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Stiftung „Umwelt- und Kulturzentrum Jagdschloss Mönchbruch“

 

§ 1

Name, Sitz und Rechtsform

 

(1)   Die Stiftung führt den Namen „ Umwelt- und Kulturzentrum Jagdschloss Mönchbruch“.

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3) Sie hat ihren Sitz in Mörfelden-Walldorf.

 
§ 2

Stiftungszweck

 

(1)    Zweck der Stiftung ist die Förderung und Unterstützung der Erhaltung der denkmalschutzwürdigen Bausubstanz des Jagdschlosses Mönchbruch. Weiterhin die Förderung des Natur-, und Umweltschutzes sowie der Umweltpädagogik mit dem Ziel, in dem Jagdschloss Mönchbruch ein Umwelt- und Kulturzentrum einzurichten, als auch die Unterstützung kultureller Ein­richtungen und Veranstaltungen.

(2)    Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch  die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der  Baudenkmalpflege sowie durch die Beschaffung von Mittel für die Mitwirkung bei der Errichtung und Unterhaltung eines Umwelt- und Kulturzentrums.

(3)    Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4)    Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand der Stiftung.

 

§ 3

Stiftungsvermögen

 

(1)    Das Vermögen der Stiftung ist in festverzinslichen Wertpapieren oder in  wertbeständigen Vermögensgegenständen anzulegen  und in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist.

 

(2)    Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen der Stifter oder Dritter erhöht werden.

 

§ 4

Erträge des Stiftungsvermögens / Zuwendungen

 (1)     Die Stiftung erfüllt ihre Aufgabe:
a) aus den Erträgnissen des Stiftungsvermögens,
b) aus den Zuwendungen Dritter, c) aus Zuschüssen öffentlicher Mittel,

d) aus Spenden

e) aus sonstigen Einnahmen. 

(2)     Die Erträgnisse sowie die Zuwendungen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stifter, Institutionen und die sonstigen Personen, die der Stiftung Vermögen zugewendet haben, und deren Rechtsnachfolger  sowie die Mitglieder des Vorstandes dürfen in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus der Stiftung erhalten. (3)     Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unangemessene Aufwandsentschädigungen/Vergütungen  begünstigt werden.

(4)     Ein Rechtsanspruch Dritter auf Leistungen der Stiftung bestehen nicht. Der Vorstand ist in der Zuteilung von Stiftungsmitteln nur an die gesetzlichen Bestimmungen und an die Bestimmungen dieser Satzung gebunden.

(5)     Empfänger von Stiftungsmitteln sind zu verpflichten, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen.

  

§ 5

Stiftungsorgane

 

(1)    Organ der Stiftung  ist der Vorstand.

(2)    Die Mitglieder des Stiftungsorganes (Vorstand) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 

 





§ 6

Vorstand

 

(1)    Der Vorstand besteht aus  mindestens 9 natürlichen Personen.
  Er wird von der Mitgliederversammlung des Hauptstifters, dem Förderverein „Umwelt- und Kulturzentrum Jagdschloss Mönchbruch e.V.“ für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Im Vorstand vertreten sein sollte die Stadt Rüsselsheim, die Stadt Mörfelden-Walldorf, der Kreis Groß-Gerau, der Naturschutzbund Deutschland-Kreisverband, der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland-Kreisverband und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald-Kreisverband sowie der Förderverein Umwelt- und Kulturzentrum Jagdschloss Mönchbruch.
Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtsdauer führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstandes fort.

(2)    Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der 5 jährigen Amtsdauer aus seinem Amt aus, wird für den Rest der Amtsperiode ein Ersatzmitglied gewählt.

(3)    Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellver-tretenden Vorsitzenden.(4)    Der Vorstand  erlässt  für diesen eine Geschäftsordnung.

 


§ 7

Aufgaben des Vorstandes

 

(1)   Der Vorstand verwaltet die Stiftung. Seine Aufgabe ist insbesondere

-          die Verwaltung des Stiftungsvermögens

-          die Verwendung der verfügbaren Mittel

-          die Erstellung einer ordnungsgemäßen Jahresabrechnung einschließlich einer Vermögensübersicht

-          Fertigung eines jährlichen Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks.

                   

(2)   Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens 2 seiner Mitglieder. Eines dieser Mitglieder muss der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes sein.

 


 

§ 8

Beschlussfassung des Vorstandes

 

(1)    Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag. Ist auch der stellvertretende Vorsitzende verhindert, entscheidet bei Stimmengleich-heit die Stimme desjenigen Mitgliedes, das zum Sitzungsleiter gewählt ist und die Sitzung leitet.

(2)    Bei Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist eine Mehrheit von 2/3 der Zahl der gewählten Mitglieder des Vorstands erforderlich.

(3)    Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Die Vorstandsmitglieder erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.



§ 9

Geschäftsführung

 

(1)    Der Vorstand ist vom  Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden zu Sitzungen einzuberufen, so oft dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlich erscheint, mindestens jedoch einmal im Jahr. Der Vorstand ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangt.

(2)    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(3)    Die Stiftung ist verpflichtet, über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben nach kaufmännischen Grundsätzen Buch zu führen. Der Vorstand erstellt innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung mit folgendem Inhalt:
- Vermögensübersicht mit Stand 1. Januar und Bestand am 31.12.
- Erträge aus dem Stiftungsvermögen
- Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks
- eventuelle Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungsvermögens
- eventuelle Zuwendungen Dritter zur Erfüllung des Stiftungszwecks



(4)    Die Jahresabrechnung einschließlich der Vermögensübersicht und der Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks sind der Aufsichtsbehörde und dem Finanzamt vorzulegen.

 



Anmerkung: Die Jahresabrechnung soll durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine anderen zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerkes befugten Person oder Gesellschaft geprüft werden. Die Prüfung der Stiftung muss sich auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die Satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel erstrecken.

 

 

§ 10 Stiftungsaufsicht

 

(1)    Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.

(2)    Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung des Stiftungsorganes (Vorstand) sowie der Jahresabschluss einschließlich der Vermögensübersicht und der Bericht über die Verwendung der Stiftungsmittel sind unaufgefordert vorzulegen.

 

 

 § 11

Satzungsänderung

 

(1)    Der Vorstand beschließt über die Änderung der Satzung.

(2)    Der Änderungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes .

(3)    Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde. 

  

 § 12  Zusammenlegung, Aufhebung

 

(1)    Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, kann der Vorstand  die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung beschließen.



(2)    Der Beschluss bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder des Vorstandes 

(3)    Die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung bzw. die Aufhebung der Stiftung bedarf der Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde.

 

 

§ 13 Anfallberechtigung

 

(1)    Im Falle der Aufhebung der Stiftung oder bei nicht nur vorübergehendem Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Naturschutzverbände ( Nabu – Naturschutzbund Deutschland, BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz und Schutzgemeinschaft Deutscher Wald) des Kreises Groß-Gerau zu gleichen Teilen.


 

(2)    Die Anfallberechtigten haben das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke und in einer den Zwecken der Stiftung entsprechenden Weise zu verwenden.

 

 

Mörfelden-Walldorf, den .................................

 
     
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